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Brexit – All you need to know (Part 2)

Unser Frust sitzt immer noch sehr tief, aber heute werde ich mal wieder etwas zu den aktuellen Entwicklungen schreiben. Auch wenn mir überhaupt nicht gefällt wie eine Bande – ja so nenne ich sie – von Politikern ein Klima schafft, welches die gesamte Nation für immer verändern könnte.

Seit dem Parteitag der Konservativen in Birmingham ist die Katze aus dem Sack. Theresa May hat öffentlich verkündet, sie werde den Artikel 50 spätestens Ende März 2017 ziehen. Auch wenn die Art und Weise wie das Ergebnis des Referendums zustande kam sehr zweifelhaft war und das Referendum eigentlich gar nicht juristisch bindend ist, das Wählervotum ist zunächst einmal zu respektieren und große Teile der Nation (vor allem in England) erwarten diesen Schritt. So weit so gut….

Die Brexiter-Bande

Was gar nicht gut ist, ist die momentane Politik der „Brexiters“, namentlich Premierministerin Theresa May, Brexit-Minister David Davis, Handelsminister Liam Fox und der größte politische Demagoge der Bande, Außenminister Boris Johnson. Das Referendum hatte eine simple Frage auf dem Wahlzettel: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?“. Nicht mehr und nicht weniger! Bei ihrer Grundsatzrede in Birmingham definierte T. May aber die Kontrolle der Immigration als übergeordnetes Ziel, dem sich alle anderen Aspekte der Verhandlungen unterzuordnen haben. Wie sie das legitimiert und woraus sie das ableitet ist unbekannt und vollkommen willkürlich. Doch was bedeutet das in der Realität?

Die Realität – Single Market

Die Zugehörigkeit zum „Single Market der EU“ basiert auf vier Prinzipien: Freedom of movement of capital, goods, services and people. Letzteres definiert die Freiheit eines jeden EU-Bürgers sich in jedem EU Land niederlassen zu können. Genau das wollen die Brexiters aber nach dem Austritt verhindern. Auf der anderen Seite benötigt UK aber weiterhin aus ökonomischen Gründen den vollen Zugang, also die Mitgliedschaft zum Single Market. Schon während des Referendums und noch heute erzählen Typen wie David Davis der Öffentlichkeit, UK bekäme einen besonderen Deal mit der EU, da Großbritannien ja für die EU ein so wichtiger Export Markt wäre. Er betont hier vor allem immer wieder die hohen Exporte der deutschen Automobilindustrie nach UK. Was er der breiten Öffentlichkeit aber verschweigt, ist dass das Exportvolumen von UK nach Europa siebenmal so hoch ist wie das der EU nach UK. Außerdem gibt es gerade eine breite Front der Solidarität entlang der Regierungschefs der EU-Staaten, inklusive Vertretern von Spitzenverbänden der Wirtschaft, die ganz klar betonen, ein Cherry-Picking aus den vier Prinzipien der EU sei nicht möglich.

Von den anderen Wahnvorstellungen der Brexiters will ich gar nicht erst im Detail anfangen. Angeblich stehen die großen Industrienationen der Erde Schlange um bilaterale Handelsabkommen mit UK zu verhandeln. Blöd nur das z.B. die USA und die EU gerade TTIP verhandeln und UK bis zum Abschluss des Austritts im Frühjahr 2019 noch EU Vollmitglied ist und daher gar keine bilateralen Handelsabkommen treffen darf. Auch der Verzicht auf den Single-Market wird gerne herangezogen und das Handeln unter WTO Konditionen. Auch blöd, denn die WTO regelt hauptsächlich den Transfer von Waren, nicht aber von Dienstleistungen. Die machen aber 80% des britischen GDP aus. Somit müssten die Briten bilaterale Abkommen mit mehr als 180 Ländern dieser Erde treffen. Das kann dauern….

Wohin das steuert ist allen Beobachtern aus der Wirtschaft vollkommen klar und die Auswirkungen zeigen sich ja bereits in dem stark fallenden Britischen Pfund. Und das ist erst der Anfang, denn sollte T. May im März 2017 noch immer die Immigration als übergeordnetes Ziel formulieren, werden die Turbulenzen für die Wirtschaft erst richtig anfangen. Aber der Öffentlichkeit wird immer noch das Bild der prosperierenden Nation aufgezeigt, welches sich zur fortschrittlichsten und besten Handelsnation der Welt entwickeln wird, wenn sie erst einmal die Fesseln der EU abgelegt haben. Oh mein Gott!

Die gesellschaftlichen Auswirkungen

Die wirtschaftliche Entwicklung wird die Briten erst in naher Zukunft richtig hart treffen, aber die gesellschaftliche Veränderung ist bereits voll im Gange. Nichts worüber man sich wundern muss, wenn die Brexiters eine Rhetorik an den Tag legen, die geprägt ist von xenophoben Äußerungen und mangelnden Respekt gegenüber Mitmenschen, die in diesem Land seit Jahrzehnten leben und arbeiten, die Steuern bezahlen und einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Wenn die EU-Bürger in UK nicht mehr als Menschen, sondern als „Trumpfkarte“ in den Verhandlungen mit der EU bezeichnet werden, zeigt das eine ganz klare Geisteshaltung auf. Wenn die Premierministerin ganz „generös“ verkündet, dass die EU-Ärzte gerne noch eine weile bleiben dürfen, aber mittelfristig durch Briten ersetzt werden sollen, dann muss man sich nicht über die sich mittlerweile verdreifachte Anzahl an fremdenfeindlichen Übergriffen in diesem Land wundern. Diese Rhetorik ist der Nährboden für rechtsgerichtete Radikale und sanktioniert vermeintlich auch noch ihre Taten. Als würden diese offensichtlichen Diskriminierungen nicht weit genug gehen, sollen jetzt auch noch britische Firmen eine Liste der Mitarbeiter erstellen und an ein Ministerium weiterleiten, die nicht die britische Staatsbürgerschaft haben. Was kommt als nächstes – blaue Armbinden mit gelben EU-Sternen für diese Menschen?

Auch wen ich mich immer wieder damit tröste, das ja immerhin 48% der Briten für einen Verbleib in der EU gestimmt haben und auch die 52% sicherlich nicht alle diese Fremdenfeindlichkeit zum Ziel ihres Votum hatten, stimmt mich das alles sehr traurig. Es wird Zeit für eine Opposition in Großbritannien, für eine Stimme der Vernunft. Es gibt zwar bereits zarte Pflänzchen, aber noch nicht genug Rückhalt um dem Wahnsinn der Regierung entschieden entgegen zu wirken.

Was ist nur aus den eigentlich weltoffenen, liberalen und liebevoll spleenigen Briten geworden? Eigentlich liebe ich dieses Land immer noch, aber diese Entwicklung macht mir Angst das alles zu verlieren.

One Reply to “Brexit – All you need to know (Part 2)”

  1. Ich finde diese Lust auf Untergang immer noch gruselig. Der ganze Kraftaufwand, der der Brexit mit sich bringt, sowie die irrsinnigen monetären Stützen, nur um die Unsicherheiten abzufedern, wären viel besser angebracht worden, um eine bessere EU zu bauen. Statt dessen ging es den Briten nach Jahrzehnten des Verfalls endlich mal wieder besser, da müssen sie ihre Andersartigkeit zur Schau stellen. Sehr, sehr zweifelhaft.
    Auf der anderen Seite, ein Ausstieg kann ja klappen. Warum muss eine Mitgliedschaft für die gesamte Zukunft gelten. Die EU hat so oder so eine Herausforderung, den Sinn dieser Gemeinschaft zu erklären und zu beweisen. Ich glaube dran, nach der Brexit Diskussion umso mehr.

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